Solarhersteller klagen gegen Deal mit China

Protest in der Solarbranche: Nach dem Beschluss der EU-Länder, dem Verhandlungsangebot Chinas im Solarstreit beizupflichten, stellen sich die europäischen Solarhersteller dagegen.

Die Industrieinitiative EU ProSun plant, gegen den Deal im laufenden Anti-Dumpingverfahren gegen chinesische Solarprodukte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Dies teilte die Vereinigung mit, nachdem die EU-Kommission vergangene Woche dem Kompromiss zugestimmt hatte.

Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun, kommentierte: „Die Mitgliedsländer sind in die Irre geführt worden. Die europäische Solarindustrie bezweifelt, dass das verheerende Ausmaß dieser illegalen Einigung den Mitgliedsländern bewusst war. Der Verhandlungslösung wurde im Paket zugestimmt, ohne den Inhalt, die genauen Preise und Mengenfestsetzungen zu kennen.“

Planwirtschaft auf dem Solarmarkt?

Laut Einigung soll die gesamte Menge an chinesischen Importen von Solarpaneelen in die EU gedeckelt werden – auf eine Leistung von sieben Gigawatt pro Jahr. Für diejenigen Firmen, die der Bestimmung nicht zustimmen, gibt es seit dem 6. August 2013 Strafzölle in der Spanne zwischen 37,2 und 67,9 Prozent.

EU ProSun bezeichnete die Einigung als Planwirtschaft. Mehr als 70 Prozent des Marktes werde chinesischen Herstellern zuteil und das zu einem Dumpingpreis. Der Marktwettbewerb würde sich nur auf die restlichen 30 Prozent des Solarmarktes beschränken, die sich die europäische Solarindustrie mit dem Rest der Solarhersteller der Welt teilen müsste.

Die Initiative rechnet in der Folge mit weiteren Verlusten von Arbeitsplätzen und Firmenschließungen.